Diese könnte das Mittelmeerland zunächst durch die drängendsten Probleme manövrieren, wie etwa die Vorlage eines Planes in Brüssel für wichtige Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds. Die Zweifel an Italiens Verwendung der historischen EU-Milliarden, Mario Draghi als italienischer Ministerpräsident vereidigt, Italiens Ministerpräsident Conte will Rücktritt anbieten, Conte gewinnt auch Vertrauensabstimmung im Senat. Die Personalfrage nach dem Rücktritt Carola Reimanns hat Ministerpräsident Stephan Weil mit Daniela Behrens schnell beantwortet. CDU will wieder mit den Grünen koalieren - doch Kretschmanns Partei präsentiert einen Dämpfer. Registrieren Sie sich kostenlos und erhalten Sie auf Ihre Interessen abgestimmte Inhalte sowie unsere vielseitigen Newsletter. Der parteilose Conte will eine neue Koalition mit einer klaren Mehrheit bilden, allerdings liegt die Entscheidung für einen Auftrag zur Regierungsbildung bei Mattarella. Neuinfektionen, Inzidenzwerte, die Lage in den Krankenhäusern: Hier finden sie alle News zum Coronavirus in Hamburg. Grüne Niedersachsen: Grüne Ideen für ein weltoffenes, solidarisches und ökologisches Niedersachsen. Doch die SPD steht nach der Demission leicht unter Schock. Er hatte diesen Schritt bereits am Montag angekündigt. Die Personalfrage nach dem Rücktritt Carola Reimanns hat Ministerpräsident Stephan Weil mit Daniela Behrens schnell beantwortet. Ohne die absolute Mehrheit von 161 Stimmen in der Kammer ist seine Regierung jedoch erheblich geschwächt. Hier können Sie sich über die Spitzenpolitiker der SPD, die Mitglieder des Parteipräsidiums und des Parteivorstandes und über die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten in den Bundesländern sowie über die Größen der Sozialdemokratie informieren. Präsident Mattarella wird am Mittwoch Beratungen mit den Parteispitzen über eine mögliche neue Regierungsbildung beginnen. An der geheimen Abstimmung dürfen nur wahlberechtigte Deutsche und Unionsbürgerinnen und Unionsbürger teilnehmen, die Mitglieder der Partei oder mitgliedschaftlich organisierten Wählergruppe sind. Daniela Behrens saß am Montag im Intercity und dachte an nichts Böses, als sie der Anruf von Stephan Weil (SPD) ereilte. Die andere Möglichkeit wäre, vorgezogene Wahlen abzuhalten. Diese braucht Italien dringend, um das Land nach der Corona-Krise wieder in puncto Wirtschaft und Infrastruktur auf Kurs zu bringen. Seine Regierungskoalition war vor rund zwei Wochen wegen eines Streits um die Corona-Hilfen zerbrochen. Das Gespenst der Euro-Krise fegt Italiens Regierung hinweg. Damit das Land nicht stillsteht. Aktualisiert: 11.03.2021 12:35 Landtagswahl Baden-Württemberg. 25.11.2019 Generalstaatsanwaltschaft Celle ordnet Ermittlungen gegen die Partei „DIE RECHTE“ an 05.09.2019 Anklage wegen Waffenfunden in Hannover-Stöcken erhoben 14.08.2019 Neue Anklage gegen den Northeimer Salafisten Sascha L. Die Wahlen werden vor allem von den rechten Oppositionsparteien befürwortet. Nach Wochen der politischen Unsicherheit hat Italien einen neuen Regierungschef. Newsticker, Schlagzeilen und alles, was heute wichtig ist, im Überblick. Weil gibt die Nachfolgerin von Sozialministerin Carola Reimann bekannt. Ministerpräsident Partei Kabinett Regierungsparteien Amtszeit Hinrich Wilhelm Kopf: SPD: Kopf I. Kopf II. Findet sich keine Mehrheit für ein neues Bündnis, käme auch eine Expertenregierung in Frage. Kopf III. Eine Vertrauensabstimmung im Senat hatte Conte zwar vor rund einer Woche mit 156 Stimmen knapp überstanden. Zudem bat er demnach die Regierung, geschäftsführend im Amt zu bleiben. Er hatte diesen Schritt bereits am Montag angekündigt. Nach dem Bruch seiner Regierungskoalition hat Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte offiziell seinen Rücktritt bei Staatspräsident Sergio Mattarella eingereicht. Eine Partei leicht unter Schock: Niemand in der SPD rechnete mit Reimanns Rücktritt. Die Koalition von Conte war vor rund zwei Wochen wegen eines Streits um die Corona-Hilfen in Italien zerbrochen. Dezember 1958 in Hamburg) ist ein deutscher Politiker ().Seit Februar 2013 ist er niedersächsischer Ministerpräsident und seit Januar 2012 Vorsitzender der SPD Niedersachsen.Zuvor war er von November 2006 bis Januar 2013 Oberbürgermeister der … Für eine entscheidende Abstimmung im Parlament über eine Justizreform in den kommenden Tagen war eine Niederlage der Regierung erwartet worden. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte ist zurückgetreten. Weitere Informationen: http://epaper.welt.de, Der Kurz-Link dieses Artikels lautet: https://www.welt.de/225061925. Eigentlich würden die Bürger Italiens erst 2023 zur Wahlurne gebeten. Die Regierungsparteien PD (Demokratische Partei) und Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) haben bereits angekündigt, auch eine dritte Regierung unter Conte unterstützen zu wollen. Die WELT als ePaper: Die vollständige Ausgabe steht Ihnen bereits am Vorabend zur Verfügung – so sind Sie immer hochaktuell informiert. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte ist zurückgetreten. Der Vorsitzende der Partei Italia Viva (IV), Matteo Renzi, hatte den Rückzug aus der Koalition angekündigt. Schlagzeilen, Meldungen und alles Wichtige, Giuseppe Conte will eine neue Regierung bilden. Stephan-Peter Weil (* 15. Die Gespräche werden voraussichtlich bis Donnerstag andauern. Der Präsident behalte sich das Recht vor, über die nächsten Schritte zu entscheiden, hieß es in der Mitteilung des Präsidialamtes. Kopf IV. Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen, kritisiert nach der Corona-Krisen-Konferenz Bundeskanzlerin Angela Merkel - und spricht eine deutliche Warnung aus. Die geheime Abstimmung ist nur gültig, wenn an ihr mindestens drei wahlberechtigte Personen teilgenommen haben. Land drängt Kreise und Kommunen: Impft durchgehend auch am Sonntag! Doch die SPD steht nach der Demission leicht unter Schock. Mattarella habe das Rücktrittsgesuch von Conte angenommen, teilte das Präsidialamt am Dienstag in Rom mit. Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Genauer: Sie saß im Zug wie j... Frisch frisiert, und doch wirkt er nicht glücklich: Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, spricht am Dienstag bei einer Pressekonferenz in der Staatskanzlei. Weil stellt Daniela Behrens als neue Sozialministerin vor, Pflegekammer wird bis zum Sommer aufgelöst, © Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG. Allen voran Matteo Salvini von der rechten Lega rechnet dabei mit ausreichend Stimmen, um etwa mit der konservativen Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und den rechten Fratelli d‘Italia eine Regierungsmehrheit stellen zu können – eine Option, die dem amtierenden Staatspräsidenten und Sozialdemokraten Mattarella gar nicht gefallen dürfte.
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